Am 29. Juni 2016 erhoben die Eltern von Wassim, Jihad, Oday und Basel Beschwerde gegen die französische Firma Exxelia Technologies – wegen der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und fahrlässiger Tötung.

Unter den Überresten der Bombe, die auf das Haus der Shuheibars abgefeuert wurde, befand sich ein Bauteil, das in Frankreich hergestellt wurde. Mit Hilfe der Fotografin Anne Paq, die die Trümmerteile fotografierte, dokumentierten ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) und ihr palästinensischer Partner den Angriff, trugen Zeugenaussagen zusammen und ließ die Überreste der Bombe von zwei unabhängigen Militärexperten analysieren.

Die Analysen der Experten ergaben, dass es sich bei dem französischen Bauteil, das am Ort des Angriffes gefunden wurde, um einen Hall-Sensor der französischen Firma Eurofarad handelt, die seit ihrer Übernahme durch die Exxelia Gruppe im Jahr 2015 Exxelia Technologies heißt. Das Bauteil gehört zu einem Geschoss, das wahrscheinlich von einer Drohne abgefeuert wurde.

Überlebende und Zeugen versichern, dass sich in dem Haus weder zur Zeit des Angriffes noch zu einem anderen Zeitpunkt ein militärisches Ziel befand. Die einzigen Opfer des Angriffes waren Zivilisten – die fünf Kinder, die auf dem Dach ihres Hauses Tauben fütterten. Außerdem waren die Bewohner nicht vor dem bevorstehenden Angriff gewarnt worden. In einigen Fällen hatte die israelische Armee die Bewohner von Häusern, auf die gezielt werden sollte gewarnt, damit diese das Haus verlassen konnten. Der Angriff auf ein Haus, bei dem Zivilisten umkamen und großer Sachschaden entstand, war daher illegal und könnte ein Kriegsverbrechen darstellen.

Die Familie Shuheibar, vertreten von der Kanzlei Ancile-Avocats, wirft der französischen Firma die Beteiligung an Kriegsverbrechen oder zumindest fahrlässige Tötung vor,  weil der Sensor an das israelische Militär verkauft worden war.

Seit der Operation „Protective Edge“, während der mindestens 1462 Palästinenser getötet wurden, darunter 551 Kinder, 299 Frauen und sechs israelische Zivilisten, sind zwei Jahre vergangen. Die israelischen Behörden haben keine ernsthafte Untersuchung der illegalen, direkten Angriffe auf Zivilisten durchgeführt.

Angesichts dieser ungerechten Straffreiheit haben die Opfer keine andere Möglichkeit, als selbst vor Gericht nach Gerechtigkeit zu verlangen. Der Fund eines französischen Bauteils am Ort eines Angriffes bietet die seltene Gelegenheit, die französische Gerichtsbarkeit mit einzubeziehen, in der Hoffnung, dass die Gräueltat, die den Shuheibars widerfahren ist, endlich als solche anerkannt und die Verantwortlichkeit geklärt wird.

Ferner ist es ein Ziel der Beschwerde, die Waffenindustrie auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen und Frankreich aufzurütteln, das eine führende Rolle in der Verfassung und Umsetzung des „Vertrages über Waffenhandel“ (engl: „Arms Trade Treaty“, ein multilateraler Vertrag) spielte. Dieser Vertrag verbietet es den Unterzeichnerstaaten nicht nur Waffen, sondern auch Bauteile zu exportieren, die dazu verwendet werden könnten, Kriegsverbrechen zu begehen.

Die obige Zusammenfassung wurde von ACAT aufbereitet, einer französischen Menschenrechtsorganisation und Partner dieser Web-Dokumentation.

Mehr zu ACAT und dem Fall Shuheibar (auf Französisch): Die ACAT Pressemitteilung.

Weitere Presseberichte

Maan Nachrichtenagentur: Eine Familie deren Kinder 2014 im Krieg gegen Gaza getötet wurden, reicht Beschwerde bei Kriegsverbrechensstelle in Frankreich ein.

Electronic Intifada: Eine Familie aus Gaza legt Beschwerde ein gegen eine französische Firma wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen.